Vogelsberger FDP spricht sich gegen Social-Media Verbot für Jugendliche aus
Der FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Mario Döweling, kritisiert die Forderung nach einem pauschalen Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als realitätsfern und wenig zielführend. „Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Lebenswirklichkeit junger Menschen“, erklärt Döweling. „Soziale Medien sind längst Teil ihres Alltags – als Kommunikationsraum, Informationsquelle und sozialer Treffpunkt. Diese Realität lässt sich nicht einfach verbieten.“ Döweling zweifelt auch an, dass eine Altersbegrenzung technisch umzusetzen ist, solange es in den meisten Ländern keine Verbote gibt. Die CDU hatte jüngst auf Ihrem Bundesparteitag einen Antrag beschlossen, der ein solches Verbot fordert.
„Aus unserer Sicht braucht es statt Symbolpolitik eine nachhaltige Strategie zur Stärkung der Medienkompetenz. Medienbildung müsse insbesondere auch in Zeiten von Fake News und manipulativen Internetinhalten verbindlicher Bestandteil aller Lehrpläne werden“. Statt pauschaler Altersverbote fordert Döweling, der selbst Lehrer ist, verbindliche bundesweite Bildungsstandards im Bereich Medienkompetenz, eine differenzierte Regulierung digitaler Plattformen sowie mehr Vertrauen in die Fähigkeit junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen.
Die Kultusministerkonferenz und die Bundesbildungsministerin seien nun gefordert, entsprechende Standards umzusetzen. „Unser Ziel ist es, junge Menschen zur Mündigkeit zu befähigen – nicht sie durch pauschale Verbote zu bevormunden“, betont Mario Döweling. „Digitale Realität braucht Aufklärung, nicht Scheindebatten.“
Auch der FDP-Kreisvorsitzende Stephan Ringmaier, selbst unternehmerisch in der Digitalbranche tätig, warnt vor überzogenen Maßnahmen, die über sinnvolle Schutzinstrumente hinausgehen. „Ein umfassendes Social-Media-Verbot würde Minderjährige pauschal von der Teilnahme am digitalen Leben ausschließen, obwohl nicht alle Plattformen gleichermaßen riskant seien“, so Ringmaier. Regulierung müsse deshalb differenziert erfolgen.
Die Wirksamkeit von Altersverifikationen schätzt auch Ringmaier als äußerst zweifelhaft ein. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass solche Maßnahmen leicht zu umgehen sind und zugleich berechtigte Proteste auslösen, weil plötzlich alle Bürger ihre Identität im Netz nachweisen müssten. Ringmaier warnt, dass dadurch eine Spirale weiterer Verbote ausgelöst werden könne – etwa gegen VPN-Dienste –, die das freie Internet gefährden könnten. Gerade in Zeiten wachsender autoritärer Tendenzen sei der Schutz digitaler Freiheitsrechte entscheidend.
Übermäßige Regulierung, etwa detaillierte Vorgaben für Onlinehändler oder persönliche Haftungsregeln für Führungskräfte, lehnt er ebenfalls ab. Stattdessen müsse der Staat bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent durchsetzen und digitale Bildung für Menschen jeden Alters stärken, damit Minderjährige und Eltern souverän und aufgeklärt mit Online-Angeboten umgehen können.
Statt pauschaler Verbote braucht es differenzierte Regeln, die echte Risiken adressieren, ohne Bürgerrechte einzuschränken. Eine Klarnamenpflicht für alle Bürger oder umfassende Überwachung lehnt die Vogelsberger FDP ab, so Döweling und Ringmaier abschließend.