FDP fordert transparenteres Vorgehen bei der Flüchtlingsverteilung auf die Kommunen
Die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Vogelsbergkreis soll aus Sicht der Freien Demokraten zukünftig mit mehr Augenmaß und unter Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten und Infrastruktur erfolgen. Deshalb hat die FDP-Fraktion zur nächsten Kreistagssitzung den Antrag gestellt, dass der Kreisausschuss zukünftig in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune eine Informationsveranstaltung in dem Ortsteil abhält, in dem eine Neueinrichtung oder signifikante Aufstockung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen geplant ist.
„Es kann nicht sein, dass Anwohner sozusagen über Nacht oder aus der Zeitung von ihren neuen Nachbarn erfahren“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Auch wenn die Leitlinien der Flüchtlingspolitik in Berlin entschieden würden, gehöre die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu den Aufgaben des Vogelsbergkreises. Die weitere Integration und Versorgung der Menschen könne nur in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren und der Zivilgesellschaft erfolgen. Damit dies gelingen kann, bedarf es aus Sicht der FDP maximaler Transparenz im Vorfeld und keine Konfrontation mit vollendeten Tatsachen über Nacht. Nur so könnten Ängste und Befürchtungen im Vorfeld aufgenommen und lokale Konzepte zur Integration und Betreuung entwickelt werden.
Als zweiten Punkt schlägt die FDP vor, bei der Neueinrichtung und Ausweitung solcher Unterkünfte stärker die lokalen Gegebenheiten in den Blick zu nehmen. „Es macht wenig Sinn, Massenunterkünfte in kleinen Ortsteilen zu errichten, die über keinerlei Infrastruktur zur Versorgung und zur Freizeitbeschäftigung der Menschen verfügen. So schafft man nur Raum für Spannungen und überfordert die Gemeinschaften in diesen Ortsteilen“, erläutert Mario Döweling. Deshalb solle sich die Einrichtung und Ausweitung solcher Einrichtungen künftig an der Einwohner-zahl orientieren.
Die FDP sieht als Regelgrenze für die Größe der Einrichtungen 5% der Einwohnerzahl des jeweiligen Ortsteils vor, in begründeten Ausnahmefällen auch 10%.„Nur wenn hier bedacht gehandelt wird kann die Akzeptanz für die benötigte Hilfe für geflüchtete Menschen auch dauerhaft gesichert werden“, sagte Döweling abschließend.
