FDP-Fraktion fordert Digitalisierung der Kreistagsarbeit
Die Fraktion der Freien Demokraten freut sich darauf, bald mit der inhaltlichen Arbeit im neu zusammen gesetzten Kreistag beginnen zu können. „Wir haben eine motivierte Truppe und zahlreiche Ideen, die wir in Form von Anträgen und Anfragen einbringen wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Allerdings sei in der nächsten Sitzung noch ein Großteil der Zeit für Wahlhandlungen reserviert. Sollte dies zu einem Stau bei den bisher eingegangenen Initiativen der FDP und der anderen Fraktionen führen, wäre es aus Sicht der Freien Demokraten ratsam, eine weitere Sitzung im Juli/August einzuschieben, um der parlamentarischen Debatte den nötigen Raum zu geben. Die FDP möchte auch endlich weg vom „Papierkrieg“ mit zahllosen Vorlagen und Einladungen, die alle nach der Sitzung in den Papierkorb wandern. „Wir fordern den digitalen Kreistag 2.0, von dem CDU und SPD ja auch in ihrem Koalitionsvertrag schreiben“, so Mario Döweling. Man sei verwundert gewesen, dass es hierzu bisher keine Initiativen seitens der Koalition gab, denn es mache ja Sinn diese Veränderungen am Beginn der Legislaturperiode anzugehen. Die FDP hat deshalb einen Antrag zur Kreistagssitzung eingebracht, in dem gefordert wird, im Ältestenrat darzulegen welcher Beschlüsse und Investitionen es zur Umsetzung des digitalen Kreistages braucht. „Offensichtlich hat dies gewirkt, denn der Landrat hat kurzfristig eine Vorlage und eine Sondersitzung des Ältestenrats auf den Weg gebracht, in der genau dies beschlossen werden soll“, erläutert Döweling. Allerdings sei das Gebaren der Koalition schon merkwürdig, erst passiere wochenlang nichts und dann solle wieder alles übers Knie gebrochen werden. Ob das vom Landrat vorgelegte Konzept zustimmungsfähig sei, müsse erst die Diskussion im Ältestenrat zeigen.
Die FDP hat auch einen Antrag zum Thema Antisemitismus eingebracht. Dabei werden die antisemitischen Äußerungen verurteilt, die am Rande von Demonstrationen gegen den kürzlich wieder angeheizten Nahostkonflikt getätigt wurden. „Es war uns ein Herzensanliegen zu zeigen, dass Antisemitismus keinen Platz in Deutschland hat“, sagte der Fraktions-vorsitzende Mario Döweling. Die Kritik am Vorgehen des Staates Israel im Nahostkonflikt sei legitim, dürfe aber nicht als Vorwand für Antisemitismus der übelsten Sorte missbraucht werden. Die vielen Namen von Vogelsberger Städten und Dörfern an der Wand der zentralen Gedenkstätte für den Holocaust Jad Vashem in Israel zeugten von der langen jüdischen Geschichte im Vogelsberg und erinnerten an die besondere Verantwortung, die man in der Region wie in ganz Deutschland habe. Deshalb ist es aus Sicht der FDP-Fraktion gut, dass der Vogelsbergkreis über das Jugendbildungswerk die Aufarbeitung des Themas in den Schulen begleitet und finanziell unterstützt, zum Beispiel bei Fahrten zu Gedenkstätten.
Gespannt blicken die Freien Demokraten auch auf die Beantwortung von zwei Anfragen an den Kreisausschuss, einmal zu möglichen Kosten und Sicherheitslücken bei der Luca-App und zum Baufortschritt bei der Sanierung der Oberwaldschule Grebenhain.
