FDP-Fraktion sieht Handlungsbedarf
FDP-Fraktion sieht Handlungsbedarf bei Kreiskrankenhaus und Digitalisierung
Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten diskutierte auf ihrer letzten Fraktionssitzung die jüngsten Entwicklungen in der Kreispolitik. Dabei standen zunächst die nun bekannt gewordenen Informationen zum Neubau des Kreiskrankenhauses Alsfeld im Vordergrund. „Leider wurden durch die nun vorliegenden Informationen zu den Kosten des Neubaus des Kreiskrankenhauses Alsfeld unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Die FDP-Fraktion hatte seinerzeit ein umfassendes Finanzierungskonzept, eine detailgenaue Planung und ein zweites Gutachten einer weiteren Beratungsfirma eingefordert, vor allem bezüglich der Frage Neubau oder Sanierung, aber auch zum allgemeinen Vergleich der Baukosten. „Kein Privatmann würde ein Haus auf Basis von nur einem Angebot bauen“, ärgert sich Döweling. Auch die Erläuterungen der Beratungsfirma, wie man seinerzeit zu den ermittelten Kosten von ca. 65 Millionen Euro kam, wirkten nicht überzeugend. „Entscheidend ist hierbei aber, dass dies dem Landrat und der Koalition, unter Mitwirken der anderen Kreistagsfraktionen, offensichtlich als Entscheidungsgrundlage ausgereicht hat. Das ist politisch naiv und rächt sich nun! Bei einem Projekt dieser Größenordnung sollte vor der Entscheidung eine strategische Zielplanung erfolgen. Man muss wissen, welche Art von Krankenhaus man will und kann nicht einen Blankoscheck für den Landrat und die Beratungsfirma ausstellen“, so Mario Döweling.
Die nun inhaltlich dargelegten Ausbauvarianten der Beratungsfirma wirkten durchaus überzeugend, von daher sei die Entscheidung für eine Herzkathederstation und einen Ausbau der Geriatrie nachvollziehbar. Aber auch hier wäre ein Zweitgutachten oder wenigstens eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss des Kreistages wünschenswert, um eine fundierte Entscheidung mit allen Kreistagsfraktionen zu treffen. Schließlich sei ein ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter sonst gar nicht in der Lage, das Für und Wider einer solchen inhaltlichen Festlegung zu bewerten. Es sei hier schlicht und ergreifend ein Versagen der hauptamtlichen Kreisspitze, sich mit einer solch dünnen Planungsbasis auf den Weg zu einem solchen Projekt zu machen. Nun müsse man als Bittsteller beim Land Hessen auftreten und auf eine großzügige Unterstützung bei der Finanzierung hoffen. „Mir fehlt derzeit die Phantasie, wie der Vogelsbergkreis ein 100 Millionen Euro Projekt stemmen soll, zumal je nach weiterem Vorgehen und Baubeginn auch schnell noch weitere Kostensteigerungen dazu kommen können. Bisher wurde auch noch nicht über die zugehörige Infrastruktur, also Parkflächen usw. gesprochen. Auch die medizinische Innenausstattung ist in allen Planungen bisher außen vor. Wenn hier nicht das Land Hessen einspringt oder die neue Bundesregierung ein Förder- oder Konjunkturpaket auflegt, dann gute Nacht!“, erläutert Döweling.
Auch das Thema Digitalisierung geht aus Sicht der Freien Demokraten nur schleppend voran. Während man sich nun endlich auf eine Digitalisierung der Kreistagsarbeit verständigt habe, scheine das Thema bei der Verwaltung nur langsam voran zu kommen. So habe der Hessische Verkehrsminister Al-Wazir in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion dargelegt, dass der Vogelsbergkreis bei der Einführung der Online-KFZ-Zulassung Schlusslicht in ganz Hessen sei. Dem habe der Landrat dann über die Presse widersprochen. „Wir wollen wissen, was Sache ist und haben dazu eine Anfrage zur nächsten Kreistags-sitzung eingereicht“, erläutert Mario Döweling. So oder so sei es ein verheerender Eindruck vom Stand der Digitalisierung der hier medial entstanden sei. „Offensichtlich hat die hauptamtliche Kreisspitze immer noch nicht verstanden, welche Möglichkeiten die Digitalisierung für das Verhältnis von Verwaltung und Bürgern bietet“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende. Nur so könne man sich die Äußerung in der Pressemitteilung des Kreises erklären, dass es dem Bürger doch egal sei ob die Akte in Papierform oder digital abgeheftet werde. Die FDP hatte in den Haushaltsberatungen Anfang 2020 bereits gefordert, einen Runden Tisch zur Digitalisierung der Verwaltung zu bilden und sich mit Hilfe externer Experten auf den Weg zu einer Pilotregion der Digitalisierung in Hessen zu machen. Auch die Digitalisierung der Kreistagsarbeit war bereits 2020 von den Freien Demokraten angeregt worden. „Leider wurden unsere Vorschläge zu einem Smarten Vogelsberg vom Landrat und der Kreistagsmehrheit als unnötig abgelehnt, das Ergebnis sehen wir nun“, so Mario Döweling.
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