Freie Demokraten kritisieren neuen Wahlkreiszuschnitt
Mit Unverständnis haben die Freien Demokraten auf die Ankündigung eines Neuzuschnitts des Landtagswahlkreises Vogelsberg/Laubach reagiert, dem nun auch noch die Gemeinde Rabenau aus dem Kreis Giessen zugeschlagen werden soll, wie der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (CDU) mitgeteilt hatte. „Bereits seit Jahren wird über eine Wahlrechtsreform in Hessen debattiert.
Durch das immer größer werdende Ungleichgewicht der Bevölkerungs-entwicklung zwischen Ballungsraum und ländlichem Raum kommt es immer wieder zu Verschiebungen, wobei die ländlichen Wahlkreise immer größer werden und gewaltige Flächen umfassen“, erläutert Mario Döweling, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Vogelsberger Kreistag. Da man sich nicht auf eine grundlegende Reform einigen könne, die zudem die immer größer werdende Zahl der Abgeordneten im Landtag reduzieren würde, wurde bereits kurz vor der letzten Landtagswahl eine Eingliederung von Laubach zu dem Wahlkreis Vogelsberg vorgenommen, der ohnehin schon einer der Wahlkreise mit der größten Fläche in Hessen war. Sollte dem nun auch noch die Gemeinde Rabenau zugeschlagen werden, wäre ein solcher Riesenwahlkreis von den Wahlkreisabgeordneten aus Sicht der FDP kaum noch zu bearbeiten.“ Und wieder wird die Interessenvertretung des Vogelsbergkreises in Wiesbaden geschwächt“, ärgert sich Döweling. Deshalb hat die FDP einen Antrag in den Kreistag eingebracht, um ein Signal nach Wiesbaden zu senden, dass es so nicht weitergehen kann. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Wahlkreissystems, die auch die Fläche berücksichtigen muss, wie es in vielen anderen Bereichen auch nötig wäre“, erläutert Döweling. Deshalb wäre ein einstimmiges Signal des Kreistages als höchstem Beschlussgremium des Vogelsbergkreises ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die FDP hat auch eine Reihe von Anfragen zur nächsten Kreistagssitzung gestellt, unter anderem bezüglich der Ausbreitung des Bibers im Kreisgebiet, der Teilnahme am Bundeswettbewerb Smarte.Regionen durch den Vogelsbergkreis und der Verwendung von gendergerechter Sprache in der Kreisverwaltung. „Hier interessiert uns zunächst einmal die gängige Verwaltungspraxis im Kreis: ob es einheitliche Richtlinien gibt und wie und ob gendergerechte Sprache benutzt wird“, so der Fraktionsvorsitzende. Da es kürzlich auch Empfehlungen im Handbuch der Rechtsförmlichkeit durch das Bundesjustizministerium gegeben habe, die allerdings nicht bindend seien, stelle sich die Frage nach der Linie des Vogelsbergkreises. „Wir warten gespannt auf die Antwort im Kreistag und werden uns auf dieser Basis eine Meinung zu dem Thema bilden“, so Döweling abschließend.
