Haushaltsplan 2022 nicht zustimmungsfähig!
Scharfe Kritik übten die Freien Demokraten bei der Debatte zum Haushaltsplanentwurf 2022 an der Großen Koalition und der hauptamtlichen Kreisspitze mit Landrat Görig. „Dieser Haushalt ist ein Entwurf des kleinsten gemeinsamen Nenners- nicht gestalten, sondern verwalten ist Ihr Motto“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Zwar funktioniere das Krisenmanagement bei der Corona-Pandemie im Kreis und auch die Investitionen in Schulgebäude und IT-Ausstattung der Schulen seien grundsätzlich richtig, aber insgesamt bleibe der Haushaltsplanentwurf, als Abbildung des politischen Programms der Großen Koalition, ein Dokument der Mutlosigkeit.
Die Freien Demokraten vermissen besonders Impulse bei der Digitalisierung der Verwaltung. Dies habe man beispielhaft bei der Debatte um die elektronische KFZ-Zulassung gesehen, wo das Hessische Wirtschaftsministerium den Vogelsbergkreis auf dem letzten Platz im Land gesehen habe. Dies habe Landrat Görig zwar auch auf Anfrage der FDP-Fraktion im Kreistag glaubhaft widerlegen können, aber es bleibe fraglich, ob es bei der Digitalisierung reicht, immer nur mit dem Strom zu schwimmen und das gesetzlich vorgegebene zu erfüllen. „Wir sollten an der Spitze in Hessen sein und nicht irgendwo im Mittelfeld“, ärgert sich Döweling. Das mangelnde Verständnis von den Möglichkeiten der Digitalisierung habe sich auch in der Äußerung des Landrats in einer Pressemitteilung gezeigt, wonach es dem Bürger egal sei, ob die Akte elektronisch oder manuell geführt werde.
Auch beim Schulbau fehlt es aus Sicht der Freien Demokraten an perspektivischer Planung. Auch wenn klar sei, dass der Vogelsbergkreis nicht aus eigener Kraft große Schulbauprojekte wie in Schlitz und Grebenhain stemmen könne, reiche es eben nicht aus, immer nur auf das nächste Konjunkturpaket von Bund und Land zu warten und erst dann mit den Planungen zu beginnen. So habe eine Anfrage der FDP zur Oberwaldschule Grebenhain ergeben, dass nicht alle Bauabschnitte des Projekts durchfinanziert seien und es durch die erheblichen Kostensteigerungen in der Baubranche zu Verzögerungen und Mehrkosten komme. „Wir haben gebetsmühlenartig gefordert, früher mit den Planungen für Grebenhain zu beginnen, da absehbar war, dass ein Konjunkturpaket kommt“, erläutert Mario Döweling. Dann könnte man aktuell schon viel weiter mit dem Projekt sein. Deshalb macht es aus Sicht der FDP auch Sinn, bereits jetzt die Gesamtschule Mücke in den Blick zu nehmen und eine Bauerkundung zum Gebäudezustand vorzunehmen.
Ein weiterer großer Brocken sind die Personalkosten. Hier fehlt aus Sicht der FDP-Fraktion die Transparenz. „Wir würden gerne eine ergebnisoffene Aufgabenkritik der Kreisverwaltung durchführen, wie der Landrat selbst im Zuge der Haushaltsberatungen 2021 angeregt hat“, so Döweling. Dabei gehe es zunächst einmal um Information und Transparenz, schließlich könne man als ehrenamtliches Kreistagsmitglied gar nicht die ganze Breite der Kreisverwaltung und ihrer Aufgaben im Blick haben, zudem sei im letzten Jahr eine interne Umstrukturierung erfolgt. „Die FDP bekennt sich in diesem Zusammenhang klar zu den Tarifsteigerungen und einer gerechten Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung“, sagte Döweling.
Schließlich bleibe noch das Debakel um den Neubau des Kreiskrankenhauses Alsfeld. „Es rächt sich nun bitter, ohne vernünftige Vorplanung und ohne ein Zweitgutachten auf Basis einer groben Kostenschätzung diesen Beschluss getroffen zu haben“, ärgert sich Döweling. Deshalb wäre es aus Sicht der FDP ehrlicher, den veranschlagten Kostenanteil für das Krankenhaus aus dem Etatentwurf 2022 zu streichen und einen Nachtragshaushalt einzubringen, wenn klar ist in welcher Form gebaut wird und wie hoch die tatsächlichen Kosten für den Kreis sind.
„Die Summe der Fehlentwicklungen und Luftbuchungen, die in diesem Haushaltsplanentwurf 2022 abgebildet sind macht eine Zustimmung der Freien Demokraten unmöglich“, so Döweling abschließend.
