Wasserversorgung: Freie Demokraten fordern Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

OV SchottenPressemitteilungen17. September 2019

Die Freien Demokraten Vogelsberg haben sich in den letzten Wochen intensiv mit der Wasserproblematik in der Region beschäftigt. Aus Sicht der FDP liegt der Ball hier eindeutig bei der Landesregierung, die endlich tätig werden müsse, um den Wasserverbrauch im Rhein-Main-Gebiet einzuschränken. „Wenn es nicht über den Weg des Dialogs geht, dann muss man über härtere Restriktionsmöglichkeiten für diesen Bereich nachdenken“, so der Kreisvorsitzende André Tonigold. Während das Umweltministerium sonst immer sehr schnell mit gesetzlichen Regelungen bei der Hand sei, werde Wasserverschwendung im Ballungsraum offensichtlich immer noch als Problem ignoriert und als Kavaliersdelikt angesehen. Im Gegenzug müssten die ländlichen Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die steigenden Kosten zur Erhaltung der Versorgungsinfrastruktur im Wasserbereich zu schultern. „Das geht nur über eine faire Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs, die den Flächenfaktor berücksichtigt“, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Mario Döweling. Dabei erteilen die Freien Demokraten der Forderung der Vogelsberger SPD nach Einführung des Wassercents eine Absage. Denn dieser müsste, nach dem verfassungsgemäß vorgegebenen Grundsatz der Gleichbehandlung, von allen Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden. „Es kann doch nicht die Lösung sein, dass die Vogelsberger zusätzlich zu den höchsten Wasserpreisen in Hessen noch über den Wassercent erneut zur Kasse gebeten werden“, ärgert sich Mario Döweling. Diese SPD-Forderung sei im wahrsten Sinne des Wortes ein Rohrkrepierer. Strukturell seien im Landeshaushalt genug Mittel vorhanden, um den Kommunalen Finanzausgleich neu aufzustellen, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit einer zusätzlichen Abgabe wie dem Wassercent zu belasten.